Gesprächsprotokoll vom 27. 09. 2016 mit Herrn Ministerialdirigent Pohlmann/SenStadtUm Abt. V

Teilgenommen
Herr Pohlmann, für die BI Monika, Lars, Holger, Martha, Gabilotte, für den Heimbeirat die Vorsitzende Hannelore Kleeberg

ZUSAMMENFASSUNG

1
Vorläufiges Fazit
Alle, tatsächlich alle von der Gruppe geäußerten Bedenken, Einwände, Änderungsvorschläge wurden von Herrn P. mit dem Hinweis darauf, dass die Entscheidungsträger sich längst einig seien und unter mehrfachem Verweis darauf, dass er selbst hier auch nur auf Anordnung Höhergestellter arbeiten würde, abgelehnt.

Die Teilnehmer (ohne P.) haben anschließend ihre individuellen Eindrücke von dem Gespräch zusammengefasst und arbeiten augenblicklich an der Strategie für die kommenden Wochen.

2
Auswahlkriterien Bauflächen
Herr Pohlmann (P.) erläutert die Kriterien, nach denen die Standorte für die neu zu bauenden Flüchtlingsunterkünfte von einer vom Senat gebildeten Kommission ausgewählt wurden, die sämtliche zur Nachverdichtung geeigneten Liegenschaften des Landes Berlin hinsichtlich Lage, Verkehrserschliessung, technische Infrastruktur u. vbg. gesichtet hätte.

WICHTIG: Grünordnerische und stadtökologische Kriterien benennt P. nicht. Daher ist davon auszugehen, dass sie keine Berücksichtigung fanden.

Parallel dazu entstanden im Hause Geisel die variabel einsetzbaren Typenentwürfe für Unterkunftsbauten in Fertigteilbauweise, so wie sie nun an der Leonorenstrasse zum Einsatz kommen sollen. P. beklagt, dass es grundsätzlich gegen jeden der gefundenen Standorte durch benachbarte Eigentümer Einsprüche gegeben hätte, die sich immer subtil und niemals in direkt geäußerter Fremdenfeindlichkeit dargestellt hätten und keiner der Bezirke hätte bisher freiwillig zugestimmt. P. betont, dass nach dem Ausfall der Flüchtlingsunterkünfte Heckeshorn/Wannsee (hier hatten benachbarte Eigentümer gegen die Unterkünfte geklagt und offenbar Recht bekommen) nun ganz besonderes Augenmerk auf die Liegenschaft Leonorenstrasse gerichtet sei.

Hier merkt die BI an, dass sie hier sitze, weil es eine städtebauliche Barbarei zu verhindern gälte, die einen 100jährigen Park plattmachen wolle, obwohl auf dem gleichen Grundstück , nur eben im westlichen Bereich, mehr als ausreichendes Bauland, nämlich 9.000 qm zur Verfügung steht und sich niemand dafür hergeben solle, ohne Not einen Park zu vernichten, wenn es einfachere und bessere Möglichkeiten zum Bau der Flüchtlingsunterkünften eben dort auf dem Grundstück Leonorenstrasse gäbe.

3
zum Grundstück Leonorenstrasse
Das gesamte Grundstück einschließlich seiner Bebauung gehört der Vivantes GmbH, die lt. P. durch ihren Vorstandsvorsitzenden, Herrn Kollatz-Ahnen, der gleichzeitig noch der derzeitige Berliner Finanzsenator ist, die aufgefordert sei, nach und nach die gesamte Liegenschaft an private Investoren gewinnbringend zu verkaufen. Angeblich existiere bereits ein Rahmenplan – allerdings ohne Zeitplan – der vorsehe …. (ab hier wird es unkonkret) Abriss, Krankenhausneubau, Wohnungsneubau oder vielleicht auch anderes. Bedarfsträger für die geplanten Flüchtlingsunterkünfte jedenfalls sei der Sozialsenator, der auch das Funktionsprogramm vorgegeben hätte. P. betont, dass das Vivantes Forum für Senioren GmbH, hier Dr. Herrmann, ‚ausgesprochen glücklich‘ darüber war, dass die Flüchtlingsunterkünfte genau dort, wo sich der Park befindet, gebaut werden sollen. P. bestätigt der BI, dass hier mit städtischem Eigentum, also mit etwas, das jeder/m Berliner/in anteilig gehört, immer noch nach dem Prinzip ‚Verluste vergesellschaften – Gewinne privatisieren‘ trotz gerade gemachter gegenteiliger Wahlversprechen verfahren werden würde.

4
Wer kann Bedenken anmelden / Einsprüche geltend machen?
Lt. P. können nur Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks der Neubauten In-den-Leonorengärten Wünsche, Bedenken und vgb. äußern und diese hätten bereits in die Planung Eingang gefunden.

Zur Information der 220 Bewohner des Seniorenheims Haus Leonore (die am meisten Betroffenen, wenn tatsächlich der Park fallen sollte) sei man nicht verpflichtet gewesen, das sei, wenn überhaupt, Sache von Vivantes.

Hannelore, die Vorsitzende des Heimbeirates, berichtet hier, wie völlig irreführend und falsch die sog. Unterrichtung der Heimbewohner vonstatten gegangen sei und welche irreparable Unruhe unter den Bewohnern das hervorgerufen habe. Sie selber sei durch diese Desinformation in Arbeit als Heimbeirat massiv behindert worden.

5
Zeitschiene
P. erläutert, dass bauvorbereitende Maßnahmen (wie z.B. das Fällen der Parkbäume) erst nach Erteilen der Zustimmung gem. § 76 Berliner Bauordnung begonnen werden könnten. Gegenwärtig würden die Antragsunterlagen zusammengestellt. Der Antrag auf Fällgenehmigung würde dann beim Grünflächenamt Steglitz-Zehlendorf gestellt werden.

28. 09. 2016 /GL

P.S.
Tippfehler bitte ich entschuldigen zu wollen. Danke!

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