Fax vom 20.01.2017

FAX    3 Seiten

Datum 20. 01. 2017

 

von

Bürgerinitiative Park Lenore, hier vertreten durch Dipl.-Ing.Lanzrath, Corneliusstrasse

An (Verteiler)

1   Frau Bürgermeisterin Richter-Kotowski , Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin

2    Frau Stadträtin für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und      Bürgerbeteiligung Maren Schellenberg, Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin

3    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und      Bürgerbeteiligung: die Damen und Herren Kronhagel, Bone-Winkel, Breidenbach, Döhnert, Henning,  Jungblut, Dr. Kersten, Krause, Steinhof

4    Arbeitskreis  Historisches Lankwitz, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, Berliner Woche, Berliner Forsten–Lakenberg, BUND, BZ , Jüdische Gemeinde in Berlin, NABU, RBB, senstadtum-Tidow, senstadtum-Wichert, Tagesspiegel, TAZ, Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf

Anlass

Ankündigung von Finanzsenator Kollatz-Ahnen, dass die Bäume vom Leonorenpark/Vivantes Grundstück Leonorenstrasse/Lankwitz vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, Frau Stadträtin Schellenberg, zur Fällung freigegeben seien  und diese Fällung nun innerhalb von zwei bis drei Wochen stattfinden soll.

 

Auf der BVV vom 14. 12. 16 wurde die gemeinsame Beschlussvorlage der Fraktionen CDU, Grüne-Fraktion und Linksfraktion zum Erhalt des Leonorenparks bei gleichzeitiger Errichtung von MUF’s auf der westlichen Grundstückshälfte auf Betreiben der SPD  in den (noch nicht existierenden) Umweltausschuss verwiesen. Der Umweltausschuss konstituierte sich am 18. Jan. 17 und wird voraussichtlich am 16. Februar 17 das erste Mal tagen. Soweit ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Aber auch nur so weit!

Ebenfalls am 18. Jan. 17 war nämlich Finanzsenator Kollatz-Ahnen Gast am Runden Tisch vom Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf und erläuterte die Situation der im Bezirk geplanten, bzw. fertiggestellten Bauvorhaben für Flüchtlingsunterkünfte. Hier berichtete er, dass inzwischen(??) alle Bäume des Leonorenparks vom Bezirk zur Fällung freigegeben sein, die nun auch zügig stattfinden werde.

Und spätestens hier endet der normale demokratische Vorgang abrupt, denn schliesslich würde jedes Gericht in  dieser Stadt es für einen Straftatbestand halten,  wenn in ein schwebende Verfahren, und um ein solches handelt es sich hier, unzulässig eingegriffen wird.

Sehr geehrte Frau Schellenberg,

wir können nicht glauben, dass Sie tatsächlich lange vor Erörterung des BVV-Antrages zum Erhalt des Leonorenparks im Umweltausschuss angeblich die Fällgenehmigung für ausgerechnet jene Bäume, die den Park darstellen, erteilt haben sollen. Denn das wäre wohl nichts anderes als eine grobe Täuschung zum einen aller Bürger, die sich im Namen der Heimbewohner und zum Schutz des jüdischen Kulturerbes für den Erhalt dieses Parks einsetzen und zum anderen eine inakzeptable Hintergehung  aller BVV’ler, die sich darauf verlassen  müssen, dass in ein schwebendes Verfahren niemals unzulässig reingegrätscht wird.

Wir, die BI Leorenpark, sind mit Ihnen und Frau Richter-Kotowki am 24. 1. 17 um 16.30h im Rathaus, Zimmer A 131, also noch bevor der Umweltausschuss sich erstmalig treffen wird, verbindlich verabredet und hoffen, dass bis dahin die Dinge wieder im demokratischen Modus laufen.

Wir möchten daran erinnern:

die BI hatte im Sept. letzten Jahres einen Gesprächstermin bei Herrn Ministerialdirigent Pohlmann, der auf Senatsebene für die Planung der Flüchtlingsunterkünfte auf dem Lankwitzer Vivantesgelände Leonorenstrasse verantwortlich zeichnet (siehe https://parkleonore.wordpress.com, Aktuelles, Pkt. 6, Gesprächsprotokoll)

Bereits hier wurde uns deutlich gemacht, dass es ganz sicher nicht in erster Linie um schnelle Hilfe für Geflüchtete aus Notunterkünften geht, sondern vielmehr darum, dass Vivantes (im Vivantesvorstand  Herr Finanzsenator Kollatz-Ahnen) langfristig beabsichtigt, die Liegenschaft gewinnbringend zu veräußern. Hierbei ist die vom Senat geplante Grenzziehung für den Neubau der geplanten MUF’s zulasten des Leonoren (Fraenkel)parks  quasi nichts anderes als ein erster Schritt, langfristig zu verkaufbaren Grundstücken zu kommen.

Unserer Ansicht nach missachtet der gesamte Vivantesvorstand  damit auf zynische Weise zum einen die Interessen derer, die er zu vertreten hat, nämlich die Interessen aller Bewohner des Pflegeheims Haus Leonore und zum anderen beweist er mit seiner kalten Ignoranz des jüdischen Kulturerbes (Fraenkelpark) , das zu schützen, aufzubauen  und zu unterstützen gerade in Berlin zu den vornehmsten Aufgaben gehört, ein dem Antisemitismus gefährlich nahes  Verhalten.

Dagegen wehren wir uns: JA zu Flüchtlingsunterkünften – HÄNDE WEG VOM PARK

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