Baumfällungen haben begonnen!!!

Heute gegen 9 Uhr fiel der erste Baum. Es versammelten sich einige Mitglieder der BI, sowie weitere Interessenten.
Anbei ein paar Bilder von Ort des Geschehens:

Advertisements

Alibiveranstaltung zum Leonorenpark

Alibiveranstaltung zum Leonorenpark

Am: 06. Januar 2017, 18:30 – 20:30
Wo:Wilhelm-Graf-Gymnasium, Ostpreussendamm 166, 12247 Berlin
Wer lädt ein:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf über „Stadtrandnachrichten“
Wer sitzt auf dem Podium: die Verantwortlichen für diese Planung = LaGeSo (H.Langenbach)., SenStadtUm (H.Wichert/die Grünen), SenBauWohn (H. Pohlmann/SPD), BezA S-Z Abt. Grün (F. Schellenberg/die Grünen)

Anmerkung:
Die Fällungen sollen noch in diesem Monat (Februar 2017) stattfinden und der Bezirk hat alle 230 zur Fällung beantragten Bäume bereits im Dezember letzten Jahres, bevor der Umweltausschuss über einen gegenteiligen Antrag von CDU – die Linke – die Grünen befinden konnte, zur Fällung freigegeben.

Zur Veranstaltung:
Der Bezirk ist gesetzlich verpflichtet, bei so gravierenden Eingriffen wie der hier geplanten Vernichtung von 230 Bäumen des Fraenkel-Leonorenparks auf dem Vivantesgelände und dem Neubau von Unterkünften für 450 Geflüchtete eben dort auf dem Parkgelände, die Bürger rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme öffentlich zu informieren.
Im krassen Gegensatz zu den gerade erst beschlossenen Koalitionsvereinbarungen werden betroffenen Bürgern hier, 1 Minute vor 12, vollendete Tatbestände als alternativlose „Friss-oder-Stirb-Brocken“ zum Abnicken vor die Füße geworfen.
Trotzdem Hingehen macht Sinn, weil die vielen seit Monaten unbeantworteten Fragen nicht im Nirwana enden dürfen, sondern immer und immer wieder gestellt werden müssen.

Bericht des Termins vom 24.01.2017

hier die kürzest denkbare Zusammenfassung dessen, was uns von Frau Richter-Kotowski und Frau Schellenberg vorerzählt wurde:
Vom Treffen im Rathaus am 24. 1.

Die Bürgermeisterin und die Stadträtin Schellenberg vertraten die Ansicht, von Seiten des Bezirksamtes sei alles ihm mögliche getan worden, indem die Pohlmannsche Planung (MUF’s im Park) dahingehend geändert worden sei, dass der vordem 2seitig geschlossene Baublock sich jetzt ein wenig in Richtung Park öffne und so ca. 5 Stück wertvolle Solitäre (von den rund 230 zu Fällung freigegebenen Bäumen!!) erhalten blieben.

Das Fachpersonal ihrer Abteilung, erzählte ohne rot zu werden die Bürgermeisterin, hätte im Rahmen der Abwägung geprüft , dass es unmöglich sei, auf der westlichen Grundstückshälfte MUF’s zu errichten, weil es eben MUF’s seien(?!?). Unterlagen hierüber gab es nicht einzusehen. Eine wenigtens im Ansatz nachvollziehbare Begründung dieser obskuren Erklärung war auch nicht zu haben.

Aber  das Bezirksamt möchte nun, 1 Minute vor 12 Uhr, 1 Minute vor Vernichtung des Parks, doch endlich die Bürger von dieser Planung informieren. Wann? Das ist noch offen. Laut Gesetz sollte es wohl doch besser vor Beginn der Baumaßnahme, also vor dem 28. Februar, geschehen.

Freut Euch auf diesen offiziellen Informationstermin. Ebenfalls freuen sollten alle Bezirksverordneten unseres schönen Bezirks, denen diese vollendeten Tatsachen sowohl auf der Dezember-, wie auch auf der Januar-BVV nicht nur verschwiegen, sondern völlig anders dargestellt wurden.

Wie weiter? Jetzt aufgeben, wäre das falsche Signal.

Ersatztermin am 24.01.2017

Die Bürgermeisterin Frau Richter-Kotowski
und die Bezirksstadträtin für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung (!!) Frau Schellenberg

laden als Ersatz für den ausgefallenen Termin vom 10. Januar 17
 am 24. Januar 2017,
 16:30 h  ins Rathaus Steglitz-Zehlendorf,
  Kirchstrasse 1 – 3, 14163 Berlin (S1, Busse 101, 112, 115, 118, 285, 623, M 48, X 10, X 11)
 Zimmer Nr. A 131

Fax vom 20.01.2017

FAX    3 Seiten

Datum 20. 01. 2017

 

von

Bürgerinitiative Park Lenore, hier vertreten durch Dipl.-Ing.Lanzrath, Corneliusstrasse

An (Verteiler)

1   Frau Bürgermeisterin Richter-Kotowski , Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin

2    Frau Stadträtin für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und      Bürgerbeteiligung Maren Schellenberg, Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin

3    Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und      Bürgerbeteiligung: die Damen und Herren Kronhagel, Bone-Winkel, Breidenbach, Döhnert, Henning,  Jungblut, Dr. Kersten, Krause, Steinhof

4    Arbeitskreis  Historisches Lankwitz, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, Berliner Woche, Berliner Forsten–Lakenberg, BUND, BZ , Jüdische Gemeinde in Berlin, NABU, RBB, senstadtum-Tidow, senstadtum-Wichert, Tagesspiegel, TAZ, Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf

Anlass

Ankündigung von Finanzsenator Kollatz-Ahnen, dass die Bäume vom Leonorenpark/Vivantes Grundstück Leonorenstrasse/Lankwitz vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, Frau Stadträtin Schellenberg, zur Fällung freigegeben seien  und diese Fällung nun innerhalb von zwei bis drei Wochen stattfinden soll.

 

Auf der BVV vom 14. 12. 16 wurde die gemeinsame Beschlussvorlage der Fraktionen CDU, Grüne-Fraktion und Linksfraktion zum Erhalt des Leonorenparks bei gleichzeitiger Errichtung von MUF’s auf der westlichen Grundstückshälfte auf Betreiben der SPD  in den (noch nicht existierenden) Umweltausschuss verwiesen. Der Umweltausschuss konstituierte sich am 18. Jan. 17 und wird voraussichtlich am 16. Februar 17 das erste Mal tagen. Soweit ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Aber auch nur so weit!

Ebenfalls am 18. Jan. 17 war nämlich Finanzsenator Kollatz-Ahnen Gast am Runden Tisch vom Willkommensbündnis für Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf und erläuterte die Situation der im Bezirk geplanten, bzw. fertiggestellten Bauvorhaben für Flüchtlingsunterkünfte. Hier berichtete er, dass inzwischen(??) alle Bäume des Leonorenparks vom Bezirk zur Fällung freigegeben sein, die nun auch zügig stattfinden werde.

Und spätestens hier endet der normale demokratische Vorgang abrupt, denn schliesslich würde jedes Gericht in  dieser Stadt es für einen Straftatbestand halten,  wenn in ein schwebende Verfahren, und um ein solches handelt es sich hier, unzulässig eingegriffen wird.

Sehr geehrte Frau Schellenberg,

wir können nicht glauben, dass Sie tatsächlich lange vor Erörterung des BVV-Antrages zum Erhalt des Leonorenparks im Umweltausschuss angeblich die Fällgenehmigung für ausgerechnet jene Bäume, die den Park darstellen, erteilt haben sollen. Denn das wäre wohl nichts anderes als eine grobe Täuschung zum einen aller Bürger, die sich im Namen der Heimbewohner und zum Schutz des jüdischen Kulturerbes für den Erhalt dieses Parks einsetzen und zum anderen eine inakzeptable Hintergehung  aller BVV’ler, die sich darauf verlassen  müssen, dass in ein schwebendes Verfahren niemals unzulässig reingegrätscht wird.

Wir, die BI Leorenpark, sind mit Ihnen und Frau Richter-Kotowki am 24. 1. 17 um 16.30h im Rathaus, Zimmer A 131, also noch bevor der Umweltausschuss sich erstmalig treffen wird, verbindlich verabredet und hoffen, dass bis dahin die Dinge wieder im demokratischen Modus laufen.

Wir möchten daran erinnern:

die BI hatte im Sept. letzten Jahres einen Gesprächstermin bei Herrn Ministerialdirigent Pohlmann, der auf Senatsebene für die Planung der Flüchtlingsunterkünfte auf dem Lankwitzer Vivantesgelände Leonorenstrasse verantwortlich zeichnet (siehe https://parkleonore.wordpress.com, Aktuelles, Pkt. 6, Gesprächsprotokoll)

Bereits hier wurde uns deutlich gemacht, dass es ganz sicher nicht in erster Linie um schnelle Hilfe für Geflüchtete aus Notunterkünften geht, sondern vielmehr darum, dass Vivantes (im Vivantesvorstand  Herr Finanzsenator Kollatz-Ahnen) langfristig beabsichtigt, die Liegenschaft gewinnbringend zu veräußern. Hierbei ist die vom Senat geplante Grenzziehung für den Neubau der geplanten MUF’s zulasten des Leonoren (Fraenkel)parks  quasi nichts anderes als ein erster Schritt, langfristig zu verkaufbaren Grundstücken zu kommen.

Unserer Ansicht nach missachtet der gesamte Vivantesvorstand  damit auf zynische Weise zum einen die Interessen derer, die er zu vertreten hat, nämlich die Interessen aller Bewohner des Pflegeheims Haus Leonore und zum anderen beweist er mit seiner kalten Ignoranz des jüdischen Kulturerbes (Fraenkelpark) , das zu schützen, aufzubauen  und zu unterstützen gerade in Berlin zu den vornehmsten Aufgaben gehört, ein dem Antisemitismus gefährlich nahes  Verhalten.

Dagegen wehren wir uns: JA zu Flüchtlingsunterkünften – HÄNDE WEG VOM PARK